mach-Proteste

>
> > 1. Amerikaner sind gut, weil sie uns vor den Nazis gerettet haben.
>
> Nein.
>
> Amerikaner sind nicht per se “gut” oder “schlecht”, aber die
> Amerikaner haben z.B. eine längere demokratische Tradition.
> Demokratie heisst nicht notwendig bessere Entscheidungen, aber
> Demokratie ist auf lange Sicht das bessere System als jede andere
> Alternative. Europa hat entgegen anderslautenden offiziellen
> Bezeichnungen keine Demokratie, Europa hat eine Bürokratie. Europa
> ist eine wunderbare Idee, die bisher total Scheisse umgesetzt wird!
>
> Siehe hierzu auch das Editorial in der sz vom Wochenende:
>
> http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artike
> l7535.php
>
> > 2. Juden sind gut, weil die Nazis sie schlecht behandelt haben.
>
> Nein.
>
> Juden sind nicht per se “gut” oder “schlecht”. Aber nach dem, was
> Deutsche Juden angetan haben, empfiehlt es sich, deutlich mehr
> Zurückhaltung walten zu lassen.
Deutsche haben auch ihr Leben geopfert, um Hitler umzubringen.
> Wir, mit unseren 7 Tonnen
> menschlichem Haar in einer Lagerhalle, mit unseren 450.000 Anzügen
> jetzt Toter in einer Lagerhalle eines einzigen KZs, wir mit einer
> Verbrennungsanlage für 10.000 Menschen pro Tag, wir haben schonmal
> keinerlei *moralische* Berechtigung, die Juden zu kritisieren - zumal
> die Entstehung des Staates Israels (und damit des jetzigen Dilemmas)
> ganz entscheidend auf den Massenmord im 2. Weltkrieg zurückgeht -
> also auf uns!
“Wir”, “uns”. ICH habe damit nichts zu tun. Ich habe noch lange nicht
einmal gelebt, als das alles geschah. Wieso sollte ich mich deswegen
in der grundgesetzlich verbrieften Freiheit der Meinungsäußerung
einschränken lassen? Weil eine Menge Deutsche mal eine Menge Scheiße
gebaut haben, muß ich dafür keine Verantwortung tragen, nur weil ich
Deutscher bin. Kollektivschuld war eine Idee der Nazis, deswegen
wollten sie ja alle Juden beseitigen. Wer Kollektivschuld nun auf den
Deutschen anhängen möchte, denkt in denselben Begriffen.
Schwarz-weiß.
Ich halte diese Denkstrukturen für primitiv und unheilvoll. Deswegen
bemühe ich mich auch bei der Israel-Palästina-Frage um
differenziertes Denken. Deswegen ergreife ich auch nicht einfach eine
einzige Partei. Mir geht es also nicht darum, eine Lizenz zum
Judenbeschimpfen zu erlangen. Ich habe überhaupt nichts gegen Juden,
ganz im Gegenteil. Es muß aber auch einem Deutschen erlaubt sein, die
israelische Politik zu kritisieren, genau wie auch die russische
Politik kritisieren darf (etwa in der Sache mit Tschetschenien),
obwohl Millionen Russen im Zweiten Weltkrieg von Deutschen getötet
wurden. Genauso will ich gefälligst auch amerikanische Politik
kritisieren dürfen, auch wenn “die Amerikaner” “uns” von den Nazis
befreit haben.

protesteoso, Stauffenberg war also ein Kriegsverbrecher, weil er das
> > Hitler-Attentat angezettelt hat.
>
> Wo steht das denn, ausser in deiner verwirrten Phantasie?
… Man braucht nicht besonders viel Textverstaendnis um zu sehen,
dass zx6 von den “Postpessimisten” (s.u.) spricht, die - laut Artikel
- “den Säulenheiligen des BRD-Militarismus, Claus Schenk Graf von
Stauffenberg, einen Kriegsverbrecher nennen konnten”.
> Ein Kriegsverbrecher ist Stauffenberg wegen den Dingen, bei denen er
> in den Jahren vorher ganz vorne mitgemischt hat, Polenfeldzug etc.
> Das Hitlerattentat hat damit wenig zu tun und macht auch nichts davon
> wieder gut.
Das Hitlerattentat hat damit meiner Meinung nach eine ganze Menge zu
tun. Schliesslich wird Stauffenberg ja nicht etwa wegen seiner
“Verdienste” im Polenfeldzug, sondern eben wegen seines Widerstandes
gegen das Nazi-Regime geehrt, fuer den er immerhin dann auch das
Leben lassen musste. Deshalb halte ich es auch fuer einigermassen
verfehlt, Stauffenberg mal so locker-flockig in
“So-haben-wir-es-im-Creative-Writing-fuer-Journalisten-Kurs-gelernt”-
Manier als Saeulenheiligen des BRD-Militarismus zu bezeichnen.
Vielmehr sollte man sich bei oft kaum nachvollziehbaren Vorbild- und
Kasernennamen-Suche in der Bundeswehr (s. auch in diesem Thread)
etwas haeufiger an den Personen des Widerstands orientieren, die es
ja -wenn auch in geringer Zahl - durchaus gibt.

protestesich das völlige Demonstrationsverbot nicht
> aufrechterhalten lässt, und es grösstenteils einkassiert wird.
Das glaube ich nicht.
Aktionen wie das grundgesetzwidrige Demonstrationsverbot oder der
Durchsuchung von 10.000 Briefen wegen eines abgefakelten Wagens
zeigen dem einigermassen intelligenten Bürger (von denen es leider
viel zu wenige gibt), dass die Herren und Damen von der Exekutive auf
das Grundgesetz sch***en.
Das kann eigentlich nicht in ihrem Interesse sein.
> Es geht nur darum im Vorfeld das Klima zu vergiften und
> Bedrohungspotential aufzubauen.
>
> Das rechtliche Instrumentarium der Exekutive reicht auch ohne
> Demonstrationsverbot völlig aus um beliebige Mengen von Leuten
> niederzuknüppeln, Massenverhaftungen durchzuführen, Reisebusse
> samt Insassen auf Rasthöfen und Grenzübergängen festzuhalten,
> schikanöse Durchsuchungen durchzuführen, Kleingruppen
> einzukesseln usw. usf.
>
> In meinen Augen ein abgekartetes Spiel namens
> “inszenierte Gewaltenteilung”
>
> Da kann Putin noch eine Menge lernen wie man “gelenkte
> Demokratie” noch “rechtstaatlicher” in Szene setzt.

Artikel 18
[Verwirkung von Grundrechten]
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die
Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs.
3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit
(Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10),
das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht,
verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden
durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Vor allen Dingen aber lautet die Frage: was bedeutet ‘Missbrauch’?
Interessant ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung und
das Ausmaß aussprechen muss (auch wenn ich nichtmals das BVG als
Instanz ansehe, welches solch ein Grundrecht verwirken könnte, es sei
denn der Missbrauch ist tatsächlich rechtswidrig, z.B. diffamierend;
dies trifft auf Schäuble wohl zu). Das haben diverse Stellen wohl
einfach mal so übersehen wollen, als sie ein pauschales
Demonstrationsverbot ausrufen wollten. Dass dies pauschal möglich
wäre, geht aus dem Artikel ebenfalls nicht hervor.
.
Mir fällt gerade noch eine sehr wichtige Aussage ein: Demokratie und
Menschenrechte sind keine Einbahnstraße…. Nicht der Staat ist die
oberste, letzte Instanz. Die rechtstaatliche Demokratie basiert auf
Transparenz und gegenseitiger Kontrolle. Die sog. Gewaltenteilung hat
also einen grundlegenden Fehler: es gibt nicht nur die drei Instanzen
‘Legislative, Judikative und Exekutive’, sondern auch noch das Volk.
Und über dem Ganzen, über der Demokratie stehen die grundlegend(st)en
Menschenrechte; d.h. wenn eine Mehrheitsentscheidung dagegen
verstößt, macht sie das nicht richtiger (Bsp. Irakkrieg: in den USA
mag (irgendwann mal) eine Mehrheit dafür gewesen sein;
menschenrechtlich war (und ist) es aber falsch, zumal vom Irak keine
Bedrohung ausging; nimmt man internationale Mehrheiten funktioniert
die Demokratie wiederum (menschen)rechtstaatlich).

> die derzeitige situation ist ihmo ähnlich gefährlich wie eine vom
> volk isolierte berufsarmee…
> die bundeswehr deckt ihren bedarf an kanonenfutter schon heute zum
> großem teil mit freiwilligen die sich meist auch noch gegen hohen
> sold/ausbildung/”perspektive” “etwas” länger verpflichten, die
> vernünftigen finden einen weg nicht zur bw gezogen zu werden oder
> haben glück…
> wenn nicht _alle_ gezogen werden sammelt sich in der bw mehr und mehr
> der abschaum …
Herrlich, genau solche Leute meine Ich.
Wenn Ich mir deine Sprüche, Vorurteile und dein Halbwissen so ansehe
habe Ich keine Zweifel, daß du dich auch auf der “anderen Seite” ganz
leicht einleben könntest, dann tauschst du halt einfach den
Pflasterstein gegen den Baseballknüppel, das richtige Vokabular und
die unreflektierte Denkweise scheinst du ja schon zu beherrschen
(”Abschaum”…).
Noch ne Gemeinsamkeit: Ihr werdet wohl beide von Blindem Hass
getrieben, den ihr nicht begründen könnt.
Da kann man nur hoffen, daß solche Leute nicht mit denen in einen
Topf geworfen werden, die sich ernsthaft und kritisch mit dem Thema
auseinandersetzen…
MfG,
Rock’n'Troll

proteste“öffentlichen” Vereidigungen sind nicht öffentlich, sie finden
> nur für geladene Gäste statt, allenfalls noch für eine simulierte
> Öffentlichkeit von Schulklassen und handverlesenen Normalbürgern.
> Insofern sind sie ein perfektes Bild für die tatsächliche Aufgabe der
> Bundeswehr: die Verteidigung der Interessen einer schmalen Elite bei
> gleichzeitiger Wahrung eines demokratischen Scheins.’
>
> Danke für diese prägnante Zuspitzung, besser kann man das kaum auf
> einen Punkt bringen.
>
> Was das in einem anderen Beitrag genannte Beispiel des
> Schulsportplatzes betrifft: das Problem sind die Vereidigungen, die
> (theoretisch) auch öffentlichkeitswirksam sind, d.h. solche auf
> zentralen Plätzen in Großstädten. Um die Schulsportplätze wird sich
> später gekümmert. Genau meine Meinung. Gutes Beispiel auch die Vereidigungen, die von
Zeit zu Zeit wertvollen Sendeplatz auf Phoenix wegnehmen.

protester Autor hängt seinen Artikel an folgendem auf: Herstellung einer
> künstlichen Öffentlichkeit durch das Einladen einiger weniger
> “Zivilisten” und ansonsten Zutrittsverbot.
>
> Wenn er aber die Bundeswehr pauschal so darstellt, dann hätte er sich
> etwas mehr Mühe beim Recherchieren geben müssen. Ich bin kein
> “Öffentliche Vereidigungs Rundreisend Besuchender” und kann daher nur
> von meiner eigenen sprechen.
>
> Und die war eben öffentlich. So wie alle anderen Vereidigungen in
> dieser Samtgemeinde davor und danach auch. Und damit fällt eben eine
> der zentralen Kernaussagen des Artikel einfach weg, weil unwahr.
>
> Was Briesen angeht: die Namensgebung war unglücklich, aber darüber
> könnte man jetzt vortrefflich einen eigenen Thread aufmachen.
Man beachte aber, das deine Vereidigung auf einem kleinen Sportplatz
in einem kleinen Kuhdorf stattfand; ich bezweifle, das die z.B. im
Fernsehen übertragen wurde. Hast du dir mal das Publikum bei
Vereidigungen auf Phoenix angeschaut? Ich sehe da keinen normalen
Menschen und (berechtigte) Demonstranten.
Zur Briesen-Kaserne: das ist ja wohl aber nicht der einzige Fall, wo
die Namen “unglückich” gewählt worden, oder?

protestest die Situation in CH zu diesem Thema?
> Ist zu erwarten, dass man an der flächendeckenden VDS partizipieren
> wird? Oder sind die Grund- und Menschenrechte in der CH-Bevölkerung
> ausreichend stark verwurzelt, dass damit niemand durchkäme?
> Die Schweiz wird, sollten die Menschenrechte in D/EU erwartungsgemäß
> ausgehöhlt werden, als Asyl- und Einwanderungsland interessant (das
> ist mein Ernst). Das bringt aber nichts, wenn man dabei vom Regen in
> die Traufe kommt.
>
> gruß
> cooregan
Hallo cooregan
Also ich denke nicht dass eine vergleichbare Massenspeicherung bei
uns in irgendeiner Art und Weise durchkommen wird. Zumindest momentan
halte ich den Bundesrat noch nicht für so korrupt etwas derartiges
überhaupt zu legitimieren.
Zudem würde man hierbei um eine Volksabstimmung nicht herumkommen,
welche 100% abgelehnt wird, da meistens nur die Interessierten das
Wahllokal aufsuchen und diese genug Intelligent sind um so eine
Speicherung abzulehnen.
Sollte die EU dazu drängen, müssen wir schauen, dass wir jegliche
bilateralen Verträge nichtig machen können.
Momentan habe ich noch keine Bedenken, aber ich werde alles gespannt
verfolgen.
Gruss
amokk

ima-ola.com/2008/08/31/tibetische-moenche-immer-noch-in-qinghai-inhaftiert/”>protestelaube ich nicht.
> Aktionen wie das grundgesetzwidrige Demonstrationsverbot oder der
> Durchsuchung von 10.000 Briefen wegen eines abgefakelten Wagens
> zeigen dem einigermassen intelligenten Bürger (von denen es leider
> viel zu wenige gibt), dass die Herren und Damen von der Exekutive auf
> das Grundgesetz sch***en.
>
> Das kann eigentlich nicht in ihrem Interesse sein.
Solche Demonstrationsverbote wurden schon öfter im Vorfeld
von der Obrigkeit unerwünschten Demonstrationen erlassen und
dann - fast schon routinemäßig - durch Gerichte wieder aufgehoben.
Ist es etwa denkbar dass der juristische
Sachverstand innerhalb der Exekutive bei ca. 0,0 anzusiedeln ist ?
Nein, die Innenministeriumsjuisten und Landkreise wissen sehr wohl,
dass das illegal ist Viel bedenklicher finde ich es wenn der Richter die Absperrungen
und somit das Demonstrationsverbot im Umkreis von 12 km “genehmigt”
hätte, das würde nämlich bedeuten dass auch er auf das GG “scheisst”
und ebenso auf die Vorgaben des Verfassungsgerichts.
Denn das Recht auf eine Demonstration, in Hör- und Sichtweite der
Adressaten eines Protestes zu demonstrieren, ist vom
Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden.
Am nachdrücklichsten im Brokdorf-Urteil von 1985.
Und in der Tat wäre es nichts als Propaganda für den
PseudoRechtsstaat wenn dies dann auch noch von den Medien
als Sieg der Rechtstaatlichkeit bzw. Wiederherstellung der
Demonstrationsfreihiet ausgegeben würde.
Da ich bis jetzt aber noch nichts genaueres zu dem Urteil ergoogeln
konnte, schlage ich einfach mal vor :
Warten wir

der-tibet-unruhen-4033.html”>die-offensive.html”> href=”http://de.globalvoicesonline.org/2008/07/08/syrien-25-tote-im-gefangnis-von-sednaya/”>protestelo,
> > Soso, Stauffenberg war also ein Kriegsverbrecher, weil er das
> > Hitler-Attentat angezettelt hat.
> Stauffenberg hat den Hitlerkrieg 5 Jahre mitgetragen.
> Gehandelt hat er doch nur im Angesicht der drohenden Niederlage.
Stauffenberg hat schon im Mai 1942, als noch kräftig “gesiegt” wurde
anlässlich der Massenerschiessung von ukrainischen Juden geäußert das
Hitler beseitigt werden müsse.
Bis 1938 kann Stauffenberg als begeisterter Nationalsozialist gelten,
der sogar antisemitische Aktionen guthiess. Das änderte sich aber
nach der Reichskristallnacht als er “Recht, Anstand und Sitte”
verletzt sah.
Stauffenbeg ist einen langen Weg vom Nazibefürworter hin zum
Nazigegner gegangen.
> Wie die gesamte Wehrmachtsgeneralität übrigens.
Beck, Olbricht, von Tresckow, von Witzleben und einige andere
Generale der Wehrmacht opponierten gegen Hitler, das schon lange vor
der drohenden Niederlage.
> Er ist nichts denn ein Feigenblatt des dt. Bürgertums.
Stauffenberg ist einer der wenigen die es wagten gegen das Regime zu
kämüfen und damit bedeutend mehr als ein Feigenblatt.