mach-Proteste

protestesich das völlige Demonstrationsverbot nicht
> aufrechterhalten lässt, und es grösstenteils einkassiert wird.
Das glaube ich nicht.
Aktionen wie das grundgesetzwidrige Demonstrationsverbot oder der
Durchsuchung von 10.000 Briefen wegen eines abgefakelten Wagens
zeigen dem einigermassen intelligenten Bürger (von denen es leider
viel zu wenige gibt), dass die Herren und Damen von der Exekutive auf
das Grundgesetz sch***en.
Das kann eigentlich nicht in ihrem Interesse sein.
> Es geht nur darum im Vorfeld das Klima zu vergiften und
> Bedrohungspotential aufzubauen.
>
> Das rechtliche Instrumentarium der Exekutive reicht auch ohne
> Demonstrationsverbot völlig aus um beliebige Mengen von Leuten
> niederzuknüppeln, Massenverhaftungen durchzuführen, Reisebusse
> samt Insassen auf Rasthöfen und Grenzübergängen festzuhalten,
> schikanöse Durchsuchungen durchzuführen, Kleingruppen
> einzukesseln usw. usf.
>
> In meinen Augen ein abgekartetes Spiel namens
> “inszenierte Gewaltenteilung”
>
> Da kann Putin noch eine Menge lernen wie man “gelenkte
> Demokratie” noch “rechtstaatlicher” in Szene setzt.