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Date: September 15th, 2008

Zweifelhafte Theorie - Testlauf für G8-Proteste in Hamburg

15 September, 2008 (22:03) | Allgemein | No comments

protestesich das völlige Demonstrationsverbot nicht
> aufrechterhalten lässt, und es grösstenteils einkassiert wird.
Das glaube ich nicht.
Aktionen wie das grundgesetzwidrige Demonstrationsverbot oder der
Durchsuchung von 10.000 Briefen wegen eines abgefakelten Wagens
zeigen dem einigermassen intelligenten Bürger (von denen es leider
viel zu wenige gibt), dass die Herren und Damen von der Exekutive auf
das Grundgesetz sch***en.
Das kann eigentlich nicht in ihrem […]

Wer missbraucht sie denn? - Testlauf für G8-Proteste in Hamburg

15 September, 2008 (19:02) | Allgemein | No comments

Artikel 18
[Verwirkung von Grundrechten]
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die
Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs.
3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit
(Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10),
das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht,
verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß […]