mach-Proteste

proteste die Frage auftritt, ob ein GG, dass sich der Realität
> verweigert,
> wirklich die bessere Alternative wäre.
Eigentlich sollte eine Verfassung (und auch das provisorische GG)
lediglich normative Eckpunkte setzen, die auf langfristige Gültigkeit
hin formuliert sind. Die Unsitte, das GG laufend “den Realitäten
anzupassen”, zu verbiegen oder ganz zu ignorieren, hat das Werk
mittlerweile so ziemlich entwertet.
> Warum solidarisch? Fangen wir mit den Argumenten an, die eher
> sentimentalen Charakter tragen:
> - die USA haben einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung
> (West-)Deutschlands vom Totalitarismus geleistet
positiver Nebeneffekt (für uns) aber nicht das Ziel der USA (”Wir
kommen nicht als Befreier sondern als Sieger” Eisenhower 1945)
> - der Schutz der USA bewahrte Westdeutschland (und -europa) davor,
> unter die sowjetische Knute zu geraten
Glück gehabt. Roosevelt hätte Stalin gerne Kontinentaleuropa
überlassen. Truman dagegen war zusammen mit Churchill strikt auf
Anti-Kommunismus gepolt.
> - der in den USA bestehende Rückhalt hat die deutsche Einigung
> ermöglicht
Späte Nachwirkung der “Roll-Back-Strategie”
> Dankbarkeit ist aber keine politische Kategorie.
Sie ist in der Politik auch unangebracht, da Individuen altruistisch
handeln, Regierungen aber nicht.
>Was also noch?
> Hierzu
> ein Zitat aus der taz von heute:
>
> > Wolfowitz und McCain ließen die Europäer nicht im Ungewissen.
> > Die Europäer werden immer dann außen vor bleiben, wenn sie als
> > Bedenkenträger die USA an ihrer wichtigsten Mission hindern:
> > einer entschiedenen Verfolgung der Terroristen. Die Mission
> > entscheide über die Koalition, nicht umgekehrt. “Eines
> > verspreche ich Ihnen: Wenn wir uns entscheiden müssen
> > zwischen einem effizienten Schutz gegen Terrorismus und
> > einer langen Liste von Freunden”, sagte der Hardliner
> > Richard Perle, “dann werden wir uns für den effizienten
> > Schutz entscheiden.”
>
> Kurz: ‘with us or against us’ ist im Zweifel wörtlich zu verstehen;
> Neutralität ist nicht vorgesehen, schon gar nicht für einen (dann
> ehemaligen?) Bündnispartner.
>
> Und jetzt sag mir: ist dies der Preis, den du zu zahlen bereit
> bist,
> also entweder die Isolation D’s in Europa (wenn die europäischen
> Partner an Seite Amerikas stehen) oder die Konfrontation eines eher
> uneinigen Europas mit den USA? Wem sollte das nützen, was könnte
> dadurch verhindert oder realisiert werden? Weiter unten sprichst du
> von
> ‘moralischer Integrität’, die du bei den Europäern unter anderem
> wegen
> Afgh. vermisst. Fändest du es ‘moralisch integer’, D oder gar EU in
> einen ‘Krieg’ gegen die USA zu führen, den du vielleicht so gar
> nicht
> willst, den _die_ aber aufnähmen? Für die verantwortlichen
> Politiker
> stellt sich letztlich also die Frage, was sie höher bewerten
> möchten:
> die völkerrechtliche und moralische Legitimation ihrer Politik,
> oder
> die Erhaltung eines Status Quo, der den Menschen, für die diese
> Politiker Verantwortung tragen, in ihrer überwältigenden Mehrheit
> Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert. Wie würdest du
> entscheiden?
>
Das sich die US-Administration mit dieser
“Pistole-auf-die-Brust-Strategie” keine Freunde schafft, sollte
einleuchten. Als verantwortlicher Politiker würde ich vornerum
gegenüber Washington demütig lächelnd nicken und hintenrum die Weichen
so stellen, daß zu gegebener Zeit sich das Blatt wendet
Denn ein Status-Quo läßt sich niemals dauerhaft aufrechterhalten und
wer auf einem sinkenden Schiff verharrt, weil es einen bisher so gut
über die stürmische See getragen hat, ist selber schuld Die Frage ist nur: Wird es dann anders (besser) oder gibt es nur einen
erneuten Rollentausch?