mach-Proteste

> Diese reflexbedingten Denkmuster hindern uns nämlich daran, die
> Realität als solche wahrzunehmen:
Grundsätzlich wahr.
> Schnell heißt es da, daß die Verfassung der Konsens aller
> Demokraten sei (dieselbe wird aber dann bei Bedarf, wie eben
> erst von Herrn Stoiber gefordert, den Realitäten angepaßt …).
Wobei die Frage auftritt, ob ein GG, dass sich der Realität verweigert,
wirklich die bessere Alternative wäre.
> Aus welchen Gründen jedoch diese Solidarität in einer so
> apodiktischen Weise ausgerufen wurde, bleibt bis heute in
> einem sonderbaren Nebel gehüllt.
Warum solidarisch? Fangen wir mit den Argumenten an, die eher
sentimentalen Charakter tragen:
- die USA haben einen wesentlichen Beitrag zur Befreiung
(West-)Deutschlands vom Totalitarismus geleistet
- der Schutz der USA bewahrte Westdeutschland (und -europa) davor,
unter die sowjetische Knute zu geraten
- der in den USA bestehende Rückhalt hat die deutsche Einigung
ermöglicht
Dankbarkeit ist aber keine politische Kategorie. Was also noch? Hierzu
ein Zitat aus der taz von heute:
> Wolfowitz und McCain ließen die Europäer nicht im Ungewissen.
> Die Europäer werden immer dann außen vor bleiben, wenn sie als
> Bedenkenträger die USA an ihrer wichtigsten Mission hindern:
> einer entschiedenen Verfolgung der Terroristen. Die Mission
> entscheide über die Koalition, nicht umgekehrt. “Eines
> verspreche ich Ihnen: Wenn wir uns entscheiden müssen
> zwischen einem effizienten Schutz gegen Terrorismus und
> einer langen Liste von Freunden”, sagte der Hardliner
> Richard Perle, “dann werden wir uns für den effizienten
> Schutz entscheiden.”
Kurz: ‘with us or against us’ ist im Zweifel wörtlich zu verstehen;
Neutralität ist nicht vorgesehen, schon gar nicht für einen (dann
ehemaligen?) Bündnispartner.
Und jetzt sag mir: ist dies der Preis, den du zu zahlen bereit bist,
also entweder die Isolation D’s in Europa (wenn die europäischen
Partner an Seite Amerikas stehen) oder die Konfrontation eines eher
uneinigen Europas mit den USA? Wem sollte das nützen, was könnte
dadurch verhindert oder realisiert werden? Weiter unten sprichst du von
‘moralischer Integrität’, die du bei den Europäern unter anderem wegen
Afgh. vermisst. Fändest du es ‘moralisch integer’, D oder gar EU in
einen ‘Krieg’ gegen die USA zu führen, den du vielleicht so gar nicht
willst, den _die_ aber aufnähmen? Für die verantwortlichen Politiker
stellt sich letztlich also die Frage, was sie höher bewerten möchten:
die völkerrechtliche und moralische Legitimation ihrer Politik, oder
die Erhaltung eines Status Quo, der den Menschen, für die diese
Politiker Verantwortung tragen, in ihrer überwältigenden Mehrheit
Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert. Wie würdest du entscheiden?